Jean Monnet Saar

Article 32 of the Global Minimum Tax Directive as a Dynamic Reference – Challenges in relation to the European Principle of Democracy

This Saar Blueprint examines whether Article 32 of the Global Minimum Tax Directive provides sufficient democratic legitimacy for decisions taken within the OECD/G20 Inclusive Framework. Focusing on institutional participation, transparency, citizen involvement and judicial review, it assesses the Directive’s dynamic link to international agreements. The analysis suggests that the Inclusive Framework’s decision-making process falls short of European democratic standards and that Article 32 can accommodate only limited subsequent changes.

Künstliche Intelligenz als Regelungsgegenstand von Völker- und Europarecht

Im Rahmen der Keio-Tage 2026 zum Thema „Künstliche Intelligenz und Recht“ hielt Thomas Giegerich einen Vortrag über „Künstliche Intelligenz als Regelungsgegenstand von Völker- und Europarecht“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie KI wirksam reguliert werden kann, wenn globale verbindliche Regeln bislang fehlen, und weshalb Europa mit der KI-Rahmenkonvention des Europarats und der KI-Verordnung der EU bereits wichtige Regulierungsmodelle entwickelt hat.

Europafreundlichkeit, positive Integrationsverantwortung und Rechtsstaatsprinzip als Grundlage für eine Neuausrichtung der BVerfG-Rechtsprechung zur EU – EuR Beiheft 2/2026

Soeben ist das von Andreas Th. Müller und Werner Schroeder herausgegebene Beiheft „Europarechtsfreundlichkeit“ der Zeitschrift Europarecht erschienen. Der darin enthaltene Beitrag zeigt, warum Europafreundlichkeit und Integrationsverantwortung zusammengedacht werden müssen. Thomas Giegerich hält hier seine zentralen Thesen fest.

Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren: EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz macht EU zur wehrhaften Demokratie

Das EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz markiert einen wichtigen Schritt für den Schutz der gemeinsamen Werte der Union. Der neue Saar Brief von Prof. Dr. Thomas Giegerich zeigt, warum Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren eigenständig durchsetzbar ist und weshalb die EU damit demokratisch-rechtsstaatlichen Rückschritten in den Mitgliedstaaten entschlossener entgegentreten kann.

The Mutual Defence Clause in the European Union: An Analysis of its Past, Present and Future

This Saar Blueprint addresses a question of growing urgency: how is Europe legally equipped to respond to armed aggression? Against the backdrop of Russia’s war against Ukraine and Ukraine’s potential EU accession, it compares NATO’s collective defence clause with the EU’s mutual assistance clause and examines their respective conditions and legal consequences.

18. Juni 2025 EGMR / Europäisches Völkerrecht / Völker- und Europarecht

New Inter-State Case Ireland v. UK regarding the Northern Ireland Troubles before the ECtHR

This Saar Blueprint explores Ireland’s inter-state application against the United Kingdom before the European Court of Human Rights, focusing on the Northern Ireland (Legacy and Reconciliation) Act. It examines the Act’s compatibility with the European Convention on Human Rights, particularly in relation to state obligations under Articles 1, 2, and 6.

5. Juni 2025 Europarecht / Verfassungsrecht

Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder bei der EU-Rechtsetzung am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen

Wie können deutsche Bundesländer an der EU-Rechtsetzung mitwirken? Maximilian Dieter, Mitarbeiter der Europaabteilung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, beleuchtet in seinem Blueprint die Beteiligungsmöglichkeiten am Beispiel Nordrhein-Westfalens und gibt Praxisbeispiele.

19. Mai 2025 Aktuelles

Europarechtsfreundlichkeit – Verfassungsrechtliche Strategien der Öffnung für die europäische Integration in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Auf der gemeinsamen Tagung der Universitäten Basel und Innsbruck in Zürich am 16. Mai 2025 betonte Prof. Giegerich die Notwendigkeit, die Begriffe „Europarechtsfreundlichkeit” und „Integrationsverantwortung” aufeinander zu beziehen und dabei die Verantwortung deutscher Verfassungsorgane – einschließlich des BVerfG – positiv auf das Gelingen der europäischen Integration auszurichten. Er schlug vor, die Europarechtsfreundlichkeit als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit in Art. 79 Abs. 3 GG zu verankern.

5. Mai 2025 Saar Case Notes

Rote Karte für goldene Pässe – Der EuGH setzt ein Zeichen gegen den Ausverkauf der Unionsbürgerschaft

In seinem Urteil vom 29. April 2025 (C-181/23) erklärt der EuGH „Citizenship by Investment“-Programme, mit denen Staaten wie Malta gegen Geldzahlungen ihre Staatsbürgerschaft – und damit auch die Unionsbürgerschaft – verkaufen, für unionsrechtswidrig. Die Unionsbürgerschaft setze eine echte Bindung zwischen Staat und Bürger voraus. Die Entscheidung setzt ein klares Zeichen gegen die Kommerzialisierung europäischer Staatsangehörigkeit.

28. April 2025 Aktuelles / Allgemein

Call for Contributions

Wir laden herzlich dazu ein, Beiträge für unser gemeinsames Online-Symposium mit dem JuWissBlog „Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – Mechanismen und nationale Verantwortung“ einzureichen.
*** We warmly invite submissions for our joint online symposium with the JuWissBlog „Protecting the Rule of Law in the European Union – Mechanisms and National Responsibility.“

26. April 2025 Aktuelles / Saar Case Notes

Rechtsprechungsübersicht

Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!

Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months – concise and to the point. Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements!