Jean Monnet Saar

Nachhaltigkeit im deutschen Fußball und die Einflussnahme des Omnibus I-Pakets

Das Omnibus I-Paket der Europäischen Union verändert die Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeitsregulierung – auch im deutschen Profifußball. Der Beitrag zeigt, welche Vereine von den Änderungen an CSRD und CSDDD tatsächlich betroffen sind und warum Nachhaltigkeit trotz regulatorischer Erleichterungen zunehmend zu einem zentralen Bestandteil der Governance im Profifußball wird.

Article 32 of the Global Minimum Tax Directive as a Dynamic Reference – Challenges in relation to the European Principle of Democracy

This Saar Blueprint examines whether Article 32 of the Global Minimum Tax Directive provides sufficient democratic legitimacy for decisions taken within the OECD/G20 Inclusive Framework. Focusing on institutional participation, transparency, citizen involvement and judicial review, it assesses the Directive’s dynamic link to international agreements. The analysis suggests that the Inclusive Framework’s decision-making process falls short of European democratic standards and that Article 32 can accommodate only limited subsequent changes.

Künstliche Intelligenz als Regelungsgegenstand von Völker- und Europarecht

Im Rahmen der Keio-Tage 2026 zum Thema „Künstliche Intelligenz und Recht“ hielt Thomas Giegerich einen Vortrag über „Künstliche Intelligenz als Regelungsgegenstand von Völker- und Europarecht“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie KI wirksam reguliert werden kann, wenn globale verbindliche Regeln bislang fehlen, und weshalb Europa mit der KI-Rahmenkonvention des Europarats und der KI-Verordnung der EU bereits wichtige Regulierungsmodelle entwickelt hat.

Europafreundlichkeit, positive Integrationsverantwortung und Rechtsstaatsprinzip als Grundlage für eine Neuausrichtung der BVerfG-Rechtsprechung zur EU – EuR Beiheft 2/2026

Soeben ist das von Andreas Th. Müller und Werner Schroeder herausgegebene Beiheft „Europarechtsfreundlichkeit“ der Zeitschrift Europarecht erschienen. Der darin enthaltene Beitrag zeigt, warum Europafreundlichkeit und Integrationsverantwortung zusammengedacht werden müssen. Thomas Giegerich hält hier seine zentralen Thesen fest.

Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren: EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz macht EU zur wehrhaften Demokratie

Das EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz markiert einen wichtigen Schritt für den Schutz der gemeinsamen Werte der Union. Der neue Saar Brief von Prof. Dr. Thomas Giegerich zeigt, warum Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren eigenständig durchsetzbar ist und weshalb die EU damit demokratisch-rechtsstaatlichen Rückschritten in den Mitgliedstaaten entschlossener entgegentreten kann.

4. August 2025 Online-Symposium: Protecting the Rule of Law in the European Union – Mechanisms and National Responsibility

Zur Bedeutung und Effektivität des Artikel-7 EUV-Verfahrens

Dieser Saar Brief ist Teil des Online-Symposiums mit dem JuWissBlog zum Thema „Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – Mechanismen und nationale Verantwortung“ und beleuchtet das Verfahren nach Art. 7 EUV und dessen politische Blockierbarkeit im Schutz gemeinsamer EU-Werte. Als wirksames Ergänzungsinstrument wird die Konditionalitätsverordnung hervorgehoben, die finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen erlaubt.

30. Juli 2025 Online-Symposium: Protecting the Rule of Law in the European Union – Mechanisms and National Responsibility

Factual Silence as Rule of Law Evasion: Adverse Inference and the Evidentiary Collapse of EU Accountability

This Saar Brief by Moon Hwan Lee is part of the joint Online Symposium by Jean Monnet Saar and JuWissBlog on “Protecting the Rule of Law in the European Union”. It explores how some EU Member States use factual silence to evade legal accountability while maintaining an appearance of compliance. The author proposes the use of adverse inference – treating unjustified silence as evidence of a breach – as a doctrinal tool to strengthen the EU’s rule of law enforcement.

21. Juli 2025 Aktuelles / Allgemein

Call for Contributions

Jean Monnet Saar and the Völkerrechtsblog invite interested persons to contribute articles in English or German to our online-symposium “Tackling Human Rights, Environmental Protection and Business – A Multilevel Approach”.

Deadline: Friday 3rd October
Length: max. 1,500 words
Category: Saar Briefs

17. Juli 2025 EuGH / Europarecht / Verfassungsrecht

Dezentrale Herrschaftskontrolle als Teil der Verbundverfassung – Eine Replik auf Thomas Giegerich

In diesem Saar Brief antwortet Dr. Benedikt Riedl auf die Kritik von Prof. Thomas Giegerich bezüglich seines Beitrags in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 157 vom 10.07.2025.
Die Ultra-vires-Kontrolle sichere demokratische Legitimationsketten und werde der Rolle des Unionsrechts als abgeleitete Rechtsordnung gerecht. Das Vorabentscheidungsverfahren sei hingegen ein Kommunikationsinstrument innerhalb der Unionsrechtsordnung und schließe ein Handeln jenseits der Verträge aus.

14. Juli 2025 EuGH / Europarecht / Verfassungsrecht

Vom Gordischen Knoten zum Ei des Kolumbus im Europaverfassungsrecht: Den Ultra-vires-Konflikt hat Benedikt Riedl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht eingehegt

In diesem Saar-Brief geht Prof. Thomas Giegerich auf den Beitrag von Dr. Benedikt Riedl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Juli 2025 ein. In den Verträgen, namentlich Art. 267 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Buchst. a AEUV, sei eindeutig geregelt, dass der EuGH letztverbindlich über Kompetenzfragen entscheiden kann. Das Problem liege vielmehr in der Auslegung des Art. 79 Abs. 3 GG durch das Bundesverfassungsgericht. Dieser verlange nämlich nicht, dass die Entscheidungen des EuGH zu Kompetenzfragen noch vom nationalen Höchstgericht überprüft werden können.

7. Juli 2025 Saar Case Notes

Der Unternehmensbegriff des Art. 83 DS-GVO

Prof. Dr. Ghazari-Arndt untersucht das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-383/23. Der EuGH hat klargestellt, dass bei der Bemessung von Geldbußen nach Art. 83 Abs. 4–6 DS-GVO der Begriff „Unternehmen“ im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zu verstehen ist, was bedeutet, dass der Konzernumsatz und nicht nur der Umsatz der einzelnen juristischen Person maßgeblich ist. Damit soll verhindert werden, dass Großkonzerne durch formale Aufspaltungen niedrigere Bußgelder erhalten. Diese Entscheidung stärke die Effektivität und Einheitlichkeit der datenschutzrechtlichen Sanktionen und trage zur Harmonisierung im europäischen Raum bei.