Saar Case Notes

Rote Karte für goldene Pässe – Der EuGH setzt ein Zeichen gegen den Ausverkauf der Unionsbürgerschaft

In seinem Urteil vom 29. April 2025 (C-181/23) erklärt der EuGH „Citizenship by Investment“-Programme, mit denen Staaten wie Malta gegen Geldzahlungen ihre Staatsbürgerschaft – und damit auch die Unionsbürgerschaft – verkaufen, für unionsrechtswidrig. Die Unionsbürgerschaft setze eine echte Bindung zwischen Staat und Bürger voraus. Die Entscheidung setzt ein klares Zeichen gegen die Kommerzialisierung europäischer Staatsangehörigkeit.

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Aktuelles / Allgemein

Call for Contributions

Wir laden herzlich dazu ein, Beiträge für unser gemeinsames Online-Symposium mit dem JuWissBlog „Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – Mechanismen und nationale Verantwortung“ einzureichen.
*** We warmly invite submissions for our joint online symposium with the JuWissBlog „Protecting the Rule of Law in the European Union – Mechanisms and National Responsibility.“

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Aktuelles / Saar Case Notes

Rechtsprechungsübersicht

Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!

Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months – concise and to the point. Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements!

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EU-Binnenmarkt / Europarecht

A Belgian Call-In Proposal: Joining the EU Trend, But Questions Remain

On April 17, Belgium has signaled its intent to introduce national call-in powers for merger control, joining a growing European trend aimed at scrutinizing potentially harmful below-threshold mergers. Particularly “killer acquisitions” and “buy-and-build” strategies should be covered. This move reflects both the limitations of existing tools like the Towercast doctrine and the urgency to close enforcement gaps left by the European and national current framework after the Illumina/Grail-decision.

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Saar Case Notes

Schrems vs. Meta – die Grenzen der Datenverarbeitung

Der EuGH hat im Fall Schrems vs. Meta entschieden, dass die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten – etwa zur sexuellen Orientierung oder politischen Meinung – zu Werbezwecken nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist. Ein bloßes Vertragsverhältnis oder die öffentliche Äußerung solcher Informationen reicht dafür nicht aus. Das Urteil betont die hohe Schutzwürdigkeit sensibler Daten und setzt klare Grenzen für datenbasierte Geschäftsmodelle digitaler Plattformen.

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Europäisches Völkerrecht / Europarecht / Verfassungsrecht / Völker- und Europarecht / Völkerrecht

Der Mensch als „Maß aller Dinge“ im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz

Prof. Thomas Giegerich untersucht die Rolle des Menschen als Rechtssubjekt im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz. Er zeigt auf, wie im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg der Mensch als Subjekt des Rechts begriffen wurde und ins Zentrum gerückt wurde. Die menschenrechtlichen Schutzmechanismen im europäischen Mehrebenensystem verstärkten diese Entwicklung. Für die Zukunft stellt sich die Frage, ob Tiere oder gar KI Subjekte des Rechts werden könnten.

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